Gebührenverordnung

Gebühren sind öffentliche Abgaben. Sie müssen von den Privaten für bestimmte Leistungen der Verwaltung bezahlt werden und dürfen höchsten kostendeckend sein. Das Legalitätsprinzip verlangt, dass die Grundlage der Gebührenerhebung von den Stimmberechtigten festgelegt wird.

Das heute gültige Gebührenreglement der Gemeinde Dinhard ist als Tarif ausgestaltet und basiert auf einer kantonalen Verordnung. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 wird die kantonale Verordnung aufgehoben und fehlt deshalb als gesetzliche Grundlage für das Gebührenreglement der Gemeinde. Das bedeutet, dass die Gemeinde bzw. die Gemeindeversammlung eine Gebührenverordnung erlassen muss. Darin muss zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlage für die Abgabe festhalten werden.

Der Gemeinderat legt der Gemeindeversammlung eine neue Gebührenordnung zur Genehmigung vor. Sie umfasst sämtliche Gebühren, welche bis anhin bezogen wurden. Einzig die Wasser- Abwasser- und Kehrichtgebühren, welche eine eigene gesetzliche Grundlage haben, sind darin nicht geregelt. Die Gebühren können bis auf die Baugebühren übernommen werden. Im Bauwesen waren die bisherigen Gebühren relativ einfach und auf wenige Positionen beschränkt. Neu soll im Gebührentarif eine bessere Abstufung nach den Bauvorhaben vorgenommen werden. Damit soll die Transparenz und die Planbarkeit der Gebühren erhöht werden. Es ist aber weder im Bauwesen noch in den übrigen Bereichen eine Gebührenerhöhung oder eine Gebührensenkung geplant. Es werden auch keine neuen Gebührentatbestände geschaffen. Dies bedeutet: Es werden weiterhin in derselben Höhe und für dieselben Leistungen der Verwaltung Gebühren erhoben, wie bis anhin.


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